Vollmachten im Unternehmen (Autor unbekannt)

Vollmachten im Unternehmen

1. Gründe für die Erteilung von Vollmachten

Ein Unternehmer erteilt Vollmachten, wenn die geschäftsführenden Gesellschafter nicht alle Aktivitäten selbst wahrnehmen wollen oder können.

Beispiele: Vollmachten können z.B. erteilt werden um, etwas zu verkaufen, zu kassieren, einzukaufen, einen Kredit aufzunehmen.

Vollmachten können auch an Personen erteilt werden, die nicht Dienstnehmer des Unternehmens sind (z.B. Vollmachterteilung an die Ehefrau eines Gesellschafters).

2. Arten der Vollmacht

Das Handelsgesetzbuch sieht verschiedene Arten von Vollmachten vor, die sich nach dem Umfang und nach der Art der Vollmachterteilung unterschieden:

2.1 Die Prokura

2.1.1 Umfang der Prokura

Die Prokura ist die umfangreichste Vollmacht. Sie ermächtigt den Prokuristen, alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäfte und Rechtshandlungen zu tätigen, die der Betrieb irgendeines Handelsgeschäftes mit sich bringt.

Das heißt, ein Prokurist kann Waren und Wertpapiere kaufen und verkaufen, Angestellte und Arbeiter einstellen und Dienstverträge auflösen, Kredite aufnehmen, das Unternehmen bei Gericht vertreten etc.

Der Prokurist unterliegt jedoch den folgenden gesetzlichen Beschränkungen:

Er darf Grundstücke nicht belasten oder veräußern, die Unternehmung auflösen oder verkaufen, einen Prokuristen bestellen oder die Prokura übertragen, Anmeldungen zum Firmenbuch zeichnen, Inventar und Bilanz unterschreiben.

Es ist wohl im Innenverhältnis möglich, die Geschäfte des Prokuristen durch Weisungen weiter einzuschränken, z. B. festzulegen, daß der Prokurist keine Kredite aufnehmen darf. Diese Weisung ist aber Dritten gegenüber (z. B. dem Kreditinstitut gegenüber) nicht wirksam.

2.1.2 Arten der Prokura

Liegen keine Einschränkungen vor, so gilt die Prokura unbeschränkt (Einzelprokura ohne räumliche Einschränkungen). Die Prokura kann jedoch beschränkt werden.

I. Persönliche Beschränkungen

- Gesamtprokura
- Gemischte Prokura

II. Örtliche Beschränkung

- Filialprokura

Die Prokura kann nur durch einen Vollkaufmann (nicht durch einen Minderkaufmann) mittels ausdrücklicher Erklärung (schriftlich oder mündlich) erteilt werden. Sie muß im Firmenbuch eingetragen werden.

2.2 Die Handlungsvollmacht

2.2.1 Umfang der Handlungsvollmacht

Grundsätzlich berechtigt die Handlungsvollmacht nur zu Geschäften und Handlungen im Rahmen eines bestimmten Handelsgewerbes.

Beispiel: Der Handlungsbevollmächtigte einer Maschinenfabrik kann nicht Textilien oder Bauholz kaufen bzw. verkaufen.

Neben den Geschäften, die auch den Prokuristen untersagt sind, dürfen Handlungsbevollmächtigte keine Wechselverbindlichkeiten eingehen und keine Darlehen aufnehmen und die Unternehmung nicht vor Gericht vertreten.

2.2.2 Arten der Handlungsvollmacht

I. Generalvollmacht

Beispiel: Ein Handlungsbevollmächtigter eines Elektrowarenimportunternehmens kann danach nicht Wertpapiere kaufen oder Abschlüsse über Lebensmittelimporte tätigen.

II. Artvollmacht

Typische Beispiele für Artbevollmächtigte sind: der Einkäufer (er darf einkaufen), der Verkäufer (er darf verkaufen) und der Kassier (er darf Zahlungen entgegennehmen).

III. Spezialvollmacht

Beispiele: Einkauf bei einer ganz bestimmten Gelegenheit (z. B. auf einer Messe).

Die Vollmacht kann durch Voll- oder Minderkaufleute, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte, die dazu besonders ermächtigt wurden, erteilt werden. Die Erteilung kann ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder stillschweigend erfolgen. Eine Eintragung ins Firmenbuch erfolgt nicht.

Beispiele: Ein Einkäufer, der normalerweise gegen Barzahlung einkauft, ist nicht bevollmächtigt, auf Kredit einzukaufen.

Ein technischer Leiter einer Brauerei ist nicht automatisch zum Hopfeneinkauf berechtigt.

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